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Kommt jetzt die angesagte demokratische Transition?

07/05/08 - Rudolf B. Behrens

Befindet sich Paraguay tatsächlich auf dem Weg zu einem wahrhaftigen politischen Übergang in eine regelrechte Demokratie?

Unter welchen Ansätzen sollte man da von „Demokratie“ reden. Es ist sehr leicht, in eine subjektive Sichtweise der Dinge zu schlittern, die unter Anbringung einer Auswahl von gewissen Argumenten sogar die Demokratie Deutschlands oder der Vereinigten Staaten nicht unbedingt als solche erscheinen lässt.

Im Falle Paraguays reden die herausragenden Persönlichkeiten wie etwa Norberto Bobbio, Alain Tourraine oder Ulrich Sarcinelli eher von dem, was man als „imperfekte Demokratie“ bezeichnet.
Unter deren Gesichtspunkt muss an erster Stelle erst einmal für eine institutionelle Demokratie gesorgt werden, bevor später auf irgendeine andere Diskussion übergegangen werden kann. Dafür hat es im Land bisher lediglich Ansätze gegeben.

Die letzte Wahlperiode hat eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass bestimmte Bedingungen erfüllt wurden, wie etwa politischer Pluralismus, Wahlfreiheit und die Berücksichtigung grundsätzlicher Rechte. Aber auch hier nur „schwebend wirksam“, da bis zuletzt und mit begündeter Furcht vor Wahlbetrug seitens der Wahlgerichte selbst, ständig in den Medien gewarnt wurde.

Dass sich letzten Endes die zuständigen Insitutionen „im Zaum gehalten haben“, wird von vielen Experten auf den von der internationalen Gemeinschaft enorm ausgeübten Druck auf die Regierung Frutos einerseits zurückgeführt, in der weitaus geringeren Benutzung staatseigener Mittel seitens der Regierungspartei andererseits, vor allem aber in der viel höheren Wahlbeteiligung( 65 %), im Gegensatz zu ca. 45 % im Jahre 2003.

Allerdings ist dies lediglich ein erster Schritt, um von einer „richtigen“ Demokratie zu sprechen, wie sie weiter oben erwähnt wird. Noch müssen die in der Vergangenheit eingeführten Ansätze ausgebaut und zufriedenstellend entwickelt werden.

Aber überall muss dermaßen viel unternommen werden, dass man eigentlich nicht weiß, wo man anfangen soll.

Sir Francis Bacon sagte schon: “Wenn jemand mit Gewissheit beginnen will, wird er in Zweifeln enden. Wenn er sich aber bescheidet, mit Zweifeln anzufangen, wird er zu Gewissheit gelangen.“ Darauf bezogen bleibt der Regierung Lugos nichts „anderes“ übrig als mit dem zu beginnen, was vorher nie richtig in Angriff genommen wurde.

Man tut nur dann wissentlich etwas Falsches, wenn man überhaupt nichts tut.

Der größte Vorteil von Fernando Lugo ist jedoch der im Vorfeld der Wahlen eingeräumte Spielraum den er aufgrund der Tatsache hat, dass er keine „Erfahrung“ als „Politiker“ vorweisen kann, von vielen ist er gerade aus dem Grund gewählt worden.

Er kann es sich eher als andere leisten, hier und da, zumindest für eine Zeit lang, im Dunkeln zu tappen.

Andererseits sind die politischen Aufgaben, die ihm bevorstehen, zwar aufwändig, aber vor allem sehr eindeutig: Ende der Korruption, Institutionalisierung der Demokratie, Neuverhandlung des Itaipu–Abkommens mit Brasilien, Optimierung des Beamtenapparats, usw.

Um wieder auf das Hautpthema zu kommen, handelt es sich bei der jetzigen politischen “Transition” weniger um das „spanische Muster“, in dem eine im Exil gegründete und entwickelte Regierung schnell und schmerzlos die Zügel eines Landes in die Hand nehmen konnte. Vielmehr reden Experten über eine Transition, die sich eher dem chilenischen Modell anpasst, in dem die herrschenden Regierungen – Überbleibsel der vorangegangenen Ditkaturen - von einer immer stärker werdenden Opposition sowohl politisch als auch gesellschaftlich zu immer mehr Konzessionen gezwungen wurden.

Das hängt natürlich auch wieder mit dem Reifeprozess eines Volkes zusammen und mit der Fähigkeit, sich der neuen politisch-demokratischen Ordnung innerhalb der Region anzupassen.
In dieser Hinsicht hat das paraguayische Volk zumindest ganz klar seine Willenserklärung abgegeben.