--------------------------- Aktuelle Schlagzeilen ---------------------------
Ein neuer Superminister
Erweiterte Vollmachten für Miguel López Perito
Nach dem Schlagabtausch der linken Kräfte mit Landwirtschaftsminister Vera Bejarano trat der Generalsekretär und Leiter des Zivilkabinetts des Präsidialamts, Miguel López Perito, zurück. Doch nach einigen Tagen war er trotz seiner „endgültigen“ Kündigung wieder da, mit neuer und erweiterter Machtvollkommenheit. Nach einem Gespräch mit Staatspräsident Lugo war seine Kündigung vom Tisch und ein neues Dekret erschien, das dem Generalsekretär neue Vollmachten übertrug.
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----------------------- Aktuelle Pressemeldungen -----------------------
Weltweites Aufsehen um Vaterschaft des Staatspräsidenten
Wenige Nachrichten der letzten Zeit haben in Paraguay für soviel Aufregung gesorgt, wie eine Anzeige wegen mutmaßlicher Vaterschaft des Staatspräsidenten und ehemaligen Bischofs Fernando Armindo Lugo Méndez. Es rauschte im Asuncioner Blätterwald, während der Präsident unentschlossen schien, der Presse auswich, bis er einem Team sorgfältig ausgesuchter Rechtsanwälte seine Verteidigung übertrug.
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Ein Bischof vermutet Erpressung
Der Bischof der Diözese von Concepción und Amambay, Zacarías Ortiz, hat erklärt, dass viele „Kumpane“ (amigotes) des Fernando Lugo von dessen „Treiben“ (andanzas) im Departement San Pedro wussten. Als Kumpane nannte der Bischof den Kleinbauernführer Elvio Benítez und den Gouverneur des Departements San Pedro, José „Pakova“ Ledesma.
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Lugo nach Uruguay und Qatar
27/03/09 - Der paraguayische Staatspräsident und ehemalige Bischof Fernando Lugo hatte sich noch nicht von einer Entzündung der Stimmbänder erholt, als er am 27. März die Reise nach Uruguay und Qatar antrat. Nach Auskunft seines Arztes reiste Lugo „kräftig mit Medikamenten versorgt“. Der Arzt wurde als Reisebegleiter in die offizielle Delegation aufgenommen. Während in Montevideo 18. Jahrestag der Gründung des Gemeinsamen Marktes Mercosur gefeiert wurde, war in der Woche darauf die Reise nach Qatar angesagt, wo das Anknüpfen engerer Beziehungen in Handel und Politik eingeleitet wurde.
Fehlende Angaben und viele Zweifel an Antikrisenplan
Nachdem die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ungefähr im September 2008 auch Paraguay erreichte, ließ sich die Regierung des ehemaligen Bischofs Fernando Lugo viel Zeit, um eine Planung der notwendigen Antikrisenmaßnahmen auszuarbeiten. Erst im Februar 2009 legte Finanzminister Dionisio Borda einen Antikrisenplan vor, von dem heute angenommen wird, dass er unrealistisch und lediglich ein Auszug aus dem Staatshaushalt 2009 sei.
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Dengue-Fieber macht seine Kreise durch das Land
13/03/09 - In Paraguay gibt es heute fast 500 bestätigte Fälle des gefürchteten Dengue-Fiebers, während es noch fast 2.000 mögliche Fälle gibt, die noch untersucht werden. Das Gesundheitsministerium warnt vor weiterer Ausbreitung und betont, dass angesichts des Fehlens einer Therapiemöglichkeit nur die Vorbeugung helfe – die Vernichtung der Larven des Überträgers, des Moskito Aedes Aegypti, die sich vornehmlich in stehendem Wasser entwickeln. Es gilt also, das Trinkwasser der Haustiere, Wasser in Blumenvasen täglich zu erneuern und alte Reifen und Blechdosen zu eliminieren, in denen sich Regenwasser sammeln kann.
Gestärkte Linke durch „Neubeginn“ der Regierungsarbeit
Bei dem für den 20. April angekündigten Revirement innerhalb der Regierung, gilt die Ablösung des Landwirtschaftsministers Cándido Vera Bejarano als sicher. Er hatte sich – allerdings nur mit zeitweiligem Erfolg – der Subventionszuteilung exklusiv an Sesam-Kleinbauern des Departements San Pedro widersetzt.
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25% Alkohol im Benzin
13/03/09 - Das Ministerium für Industrie und Handel hat mit Unternehmern der Zucker- und Alkoholfabrikation vereinbart, statt der bisherigen 22% in diesem Jahr 25% reinen Alkohol dem Kraftfahrzeugbenzin zuzusetzen. Dies betrifft die zwei Benzinarten, die auch bisher mit Alkoholzusatz verkauft wurden: Normalbenzin von 85 Oktan und Superbenzin von 95 Oktan. Das einzige Benzin, welches nicht mit Alkohol angereichert wird, ist das Superbenzin von 97 Oktan. Im Ministerium wird betont, dass es heuer im Land eine große Produktion von reinem Alkohol gibt, welcher dem Benzin zugesetzt werden kann. Der Nutzen der Maßnahme komme den Arbeitern und Bauern im Zuckerrohrbereich, in der Fabrikation und im Handel zugute, hieß es.
„Obdachlose“ drohen dem Präsidenten
Seitdem der Minister für Sozialaktion Pablino Cáceres den Kauf von Grundstücken und den Wohnungsbau für so genannte „Obdachlose“ scharf kontrolliert, scheinen die Geschäftsmöglichkeiten der Anführer der „Obdachlosen“ geringer geworden zu sein.
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Computerraub im Parlament
13/03/09 - In der paraguayischen Abgeordnetenkammer wurden aus dem Plenarsaal während der Parlamentsferien 6 tragbare Computer geklaut. Diese Laptops wurden 2006 von der Republik China (Taiwan) an die Abgeordnetenkammer als Schenkung gegeben. Der Kammerpräsident betont, dass man Anzeige erstattet habe, dass es jedoch noch keine Spuren gebe.
Argentinien behindert paraguayische Soja-Lieferungen
Paraguayische Soja konnte bisher im Rahmen des Gemeinsamen Marktes Mercosur zollvergünstigt nach Argentinien geliefert werden. Es handelte sich um zeitweilige Importe, da argentinische Fabriken den Rohstoff Sojabohnen verarbeiteten, um danach das veredelte Produkt wieder zu exportieren. Beendet wurde diese Vergünstigung jetzt durch ein Dekret vom 6. April der argentinischen Regierung. Die paraguayischen Soja-Exporteure sprechen von Schäden in Millionenhöhe.
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Minister des Notstandssekretariats wegen Verleumdung und Beleidigung verklagt
13/03/09 - Der oviedistische Abgeordnete José López Chávez hat den Minister des Notstandssekretariats, Camilo Soares, wegen Verleumdung und Beleidigung verklagt. Beantragt wurden zwei Jahre Gefängnis sowie eine Entschädigung in Höhe von 1,5 Mrd. Guaraníes. Soares hatte angedeutet, dass López Chávez Mitglied einer „mafiösen Seilschaft“ sei. Er betont, dass er das von ihm Geäußerte aufrecht erhalte und dass er dann eben ins Gefängnis gehen werde. Soares wurde bekannt, als er die traditionelle Transchaco-Rallye zu verhindern versuchte, was ihm jedoch misslang. Auch wurde viel kommentiert, dass er im Verlauf einer parlamentarischen Anhörung betonte, dass die „Reichen“ einen Teil ihres Vermögens an die Armen abzugeben hätten.
Präsident legt sein Veto ein!
Einkommensteuer weiterhin in Kraft
Am 15. April legte Staatspräsident Fernando Lugo sein Veto gegen ein vom Parlament beschlossenes Gesetz ein, mit welchem der Aufschub bis Januar 2010 der Anwendung des Gesetzes der Einkommensteuer für natürliche Personen angeordnet wird.
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Neue Rentenzahlung beschlossen
13/03/09 - Eine allgemeine Rentenzahlung an alle „armen“ Personen über 65 Jahre wurde vom paraguayischen Senat beschlossen. Die Zahlung soll zu Lasten des Staatshaushalts erfolgen, obwohl der Vorsitzende des Haushaltsausschusses protestierte und betonte, dass es keine verfügbaren Mittel für diese Zahlungen gebe. In der Planung der Abgeordnetenkammer waren alle Personen über 60 Jahre genannt, die in „extremer Armut“ leben. Wegen der Änderungen (von 60 zu 65 Jahren; von „extremer Armut“ zu „Armut“) geht die Gesetzesvorlage jetzt an die Abgeordnetenkammer zurück.
------------------------- Kultur & Zeitgeschehen -------------------------
Kein Gehalt für Symphoniker
07/05/08 - Seit Jahresbeginn ist das Nationale Symphonieorchester (OSN), das von Florentín Giménez geleitet wird, dem Nationalen Kultursekretariat unterstellt. Und seit Jahresbeginn konnten die Mitglieder des Orchesters ihre Gehälter nicht mehr erhalten. Florentín Giménez erklärte nach einer Unterredung mit dem Verwalter des Kultursekretariats, dass nur noch die Ausstellung der Schecks fehle. Der Verwalter sprach von „administrativen Problemen“. Florentín Giménez betonte: „Es gab da eine Nachlässigkeit. Wenn es um die Musik geht, besonders die klassische Musik, dann sind wir zu schwach, wir geben ihr nicht das notwendige Interesse, das sie verdient.“
Urbane Kultur für den Reisenden
Dies ist das Jahr der Kultur in Asunción, denn die Stadt ist nicht mehr nur Landeshauptstadt, sondern auch Kulturhauptstadt Südamerikas 2009. Die Stadtbevölkerung erwartet ein besonders großes und vielfältiges kulturelles Angebot. So auch im Busterminal von Asunción – unerwarteterweise. Eigentlich ist das ein Ort des Wartens und des Kommens und Gehens, der Durchreise. Niemand kommt hierher, um Kunst zu sehen oder sich zu amüsieren.
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Taschenbücher, eine preiswerte Möglichkeit für Lesewillige
Auch in Paraguay gibt es Verlage, die jetzt diese kleinformatigen Bücher drucken, denn Taschenbücher sind bequem überallhin mitzunehmen und preiswert zu kaufen. Vidalia Sánchez, Direktorin des paraguayischen Servilibro Verlags , erklärt, dass Taschenbücher nicht an Qualität verlieren, auch wenn sie kleiner sind als gebundene Bücher. Märchen, Romane, Gedichte, Theaterstücke und sogar Schulbücher sind in diesem Format zu haben.
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Musiker des OSN fürchten Rückkehr von Florentín Giménez
Die Musikergewerkschaft möchte mit einer Unterschriftensammlung wegen angeblicher Korruption des ehemaligen Dirigenten verhindern, dass er das Orchester wieder übernimmt. “Wenn der Staatsanwalt Sergio Alegre nichts dagegen unternimmt, kann Florentín wieder das paraguayische Orchester dirigieren, aus diesem Grund werden wir eine Serenata für Alegre veranstalten,“ sagte Gewerkschafts-Sekretär und Orchestermitglied Marco Villalba. Allerdings haben nicht alle Musiker unterschrieben aus Angst vor Entlassung, falls Gimenez doch wieder Direktor des OSN werden sollte.
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Auftakt der Viehauktionen
Mit mehr als 1000 Rindern sollten die Viehversteigerungen der Paraguayischen Landwirtschaftlichen Vereinigung (ARP) nach der Sommerpause beginnen. Aufgrund der wetterbedingten Straßenverhältnisse kam das Publikum jedoch nur in den Genuss von wenigen erschreckten Jungtieren.
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